13.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/24

(1)

Gemäß Artikel 17 der ESZB-Satzung kann die Europäische Zentralbank (EZB) zur Durchführung ihrer Geschäfte Konten für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer eröffnen.

(2)

Gemäß den Artikeln 21.1 und 21.2 der ESZB-Satzung kann die EZB als Fiskalagent für Organe, Einrichtungen, oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten tätig werden.

(3)

Es wird auf eine Kreditrahmenvereinbarung (nachfolgend „Kreditrahmenvereinbarung“) zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (mit Ausnahme der Griechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland) und der im öffentlichen Interesse handelnden KfW, die den Anweisungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, die eine Garantie zugunsten der KfW übernimmt (nachfolgend „Kreditgeber“) mit der Griechischen Republik (nachfolgend „Kreditnehmerin“) und der Bank of Greece als Vertreterin der Kreditnehmerin verwiesen.

(4)

Es wird auf eine Gläubigervereinbarung (nachfolgend „Gläubigervereinbarung“) zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit Ausnahme der Griechischen Republik verwiesen, durch welche der Europäischen Kommission die Verwaltung von zusammengelegten bilateralen Krediten gemäß der Kreditrahmenvereinbarung übertragen wird.

(5)

Gemäß der Gläubigervereinbarung ermächtigen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit Ausnahme der Griechischen Republik die Europäische Kommission, zusammengelegte bilaterale Kredite an die Griechische Republik zu organisieren und die Kreditgeber hinsichtlich der Verwaltung dieser Kredite zu vertreten. Artikel 3 der Gläubigervereinbarung ermächtigt die Europäische Kommission, namens der Kreditgeber ein Konto bei der EZB zu eröffnen, das zur Abwicklung aller Zahlungen im Auftrag der Kreditgeber und der Kreditnehmerin im Zusammenhang mit der Kreditrahmenvereinbarung zu verwenden ist. Die Gläubigervereinbarung regelt die für Auszahlung und Rückzahlung erforderlichen Bestimmungen.

(6)

Es ist erforderlich, Bestimmungen für die Geldkonten niederzulegen, die für die Operation der Kreditrahmenvereinbarung und der Gläubigervereinbarung bei der EZB eröffnet werden.

(7)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) kann die EZB ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren. Zur Umsetzung der Kreditrahmenvereinbarung und der Gläubigervereinbarung ist es erforderlich, die Kategorien der als Kunden der EZB zulässigen Personen zu erweitern —