30.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/34

(1)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sieht vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachfolgend das „Amt“) in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen administrative Untersuchungen (nachfolgend „interne Untersuchungen“) eröffnet und durchführt, um Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die disziplinarisch oder gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen oder der Mitarbeiter der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (nachfolgend das „Statut“) unterliegen, darstellen.

(2)

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind solche beruflichen Tätigkeiten und Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtungen im Hinblick auf berufliches Verhalten und Geheimhaltung, a) in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, b) in den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, c) in Anhang IIb der Beschäftigungsbedingungen über die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse und d) in den Regeln der Europäischen Zentralbank für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt; weitere Bestimmungen sind e) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates (2), f) im Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (3) sowie g) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (4) (zusammen nachfolgend die „Beschäftigungsbedingungen der EZB“) enthalten.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 führt das Amt im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter rechtswidriger Handlungen „administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen“ gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und den Beschlüssen der jeweiligen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen durch. Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 müssen die einzelnen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen einen Beschluss fassen, der „insbesondere eine Vorschrift über die Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, der Leiter der Ämter oder Agenturen sowie der Mitarbeiter, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, umfasst, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist“. Nach der Unionsrechtsprechung darf das Amt eine Untersuchung nur aufgrund hinreichend ernsthafter Verdachtsmomente eröffnen (5).

(4)

Gemäß Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erfolgen die Untersuchungen im Einklang mit den Verträgen, insbesondere mit dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und unter Einhaltung des Statuts, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere dem Billigkeitsgrundsatz, dem Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und dem Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen, sowie allgemeinen Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam und vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt sind, wie zum Beispiel der Vertraulichkeit der Rechtsberatung (Anwaltsgeheimnis). Zu diesem Zweck legen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen fest.

(5)

Der Beschluss EZB/2004/11 (6) wurde gefasst, um die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen bei der EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festzulegen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 aufgehoben und ersetzt wurde und neue Organe der EZB seit Erlass des Beschlusses EZB/2004/11 eingerichtet wurden, ist eine Änderung des derzeitigen rechtlichen Rahmens notwendig.

(6)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (8) wurde ein Aufsichtsgremium als internes Organ der EZB zur Planung und Ausführung der der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragenen besonderen Aufgaben eingerichtet. Auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB einen Administrativen Überprüfungsausschuss (9) und eine Schlichtungsstelle (10) eingerichtet. Darüber hinaus hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (11) für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ein gemeinsames Aufsichtsteam und Vor-Ort-Prüfungsteam eingerichtet. Anschließend hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 9a bzw. Artikel 9b der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (12) einen Ethikausschuss (13) und einen Prüfungsausschuss eingerichtet.

(7)

Dieser Beschluss ist auf Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die nicht den Beschäftigungsbedingungen der EZB unterliegen, anzuwenden. Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich der EZB in Arbeitsfragen bezüglich der nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams den Weisungen des jeweiligen JST-Koordinators. Diese Bestimmungen beruhen auf Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gemäß dem die EZB ermächtigt ist, ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen des SSM anzunehmen.

(8)

Bei Erlass dieses Beschlusses obliegt es der EZB, etwaige Einschränkungen von internen Untersuchungen zu rechtfertigen, die Auswirkungen auf spezifische, der EZB gemäß Artikel 127 und Artikel 128 des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 anvertraute Aufgaben und Pflichten haben. Durch diese Einschränkungen soll die für bestimmte Informationen der EZB erforderliche Geheimhaltung sichergestellt werden und die Absicht des Gesetzgebers umgesetzt werden, die Betrugsbekämpfung zu stärken. Abgesehen von diesen spezifischen Aufgaben und Pflichten sollte die EZB auch im Sinne dieses Beschlusses als eine den sonstigen Organen und Einrichtungen der Union ähnliche öffentliche Einrichtung behandelt werden.

(9)

In Ausnahmefällen könnte die Verbreitung bestimmter vertraulicher Informationen außerhalb der EZB, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben besitzt, das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen. In diesen Fällen sollte die Entscheidung über die Gewährung des Zugangs des Amtes zu Informationen oder die Übermittlung von Informationen an das Amt vom Direktorium getroffen werden. In Bereichen wie zum Beispiel geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen sollte Zugang zu Informationen gewährt werden, die mehr als ein Jahr alt sind. Einschränkungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bezüglich Informationen über die nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben, oder Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von den nationalen zuständigen Behörden erhalten hat, sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und die technischen Merkmale gegenwärtiger und zukünftiger Euro-Banknoten sollten nicht auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein. Obwohl der Umfang der Informationen, deren Verbreitung außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, durch diesen Beschluss auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt werden sollte, ist es erforderlich, die Möglichkeit vorzusehen, diesen Beschluss an unvorhergesehene Entwicklungen anzupassen, um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin die ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

(10)

Dieser Beschluss sollte berücksichtigen, dass die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Direktoriums der EZB sind, zusätzlich zu ihren Aufgaben innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken nationale Aufgaben erfüllen, und dass die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zusätzlich zu ihren Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nationale Aufgaben erfüllen. Die Erfüllung dieser nationalen Aufgaben unterliegt nationalem Recht und überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des EZB-Rates, des Erweiterten Rates, des Aufsichtsgremiums, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams ausüben.

(11)

Dieser Beschluss sollte zudem berücksichtigen, dass die externen Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB zusätzlich zu ihren Mandaten andere Aufgaben erfüllen können. Die Erfüllung dieser Aufgaben überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB ausüben.

(12)

Gemäß Artikel 37.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) dürfen die Mitglieder der Leitungsgremien und die Mitarbeiter der EZB auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterliegen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit denselben Geheimhaltungspflichten. Gleiches gilt gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2014/16 bzw. Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/433 (EZB/2014/59) für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB und für die Mitglieder des EZB-Ethikausschusses. Gemäß Absatz 6 des Mandats des Prüfungsausschusses (14) geben die Mitglieder des Prüfungsausschusses keinerlei Informationen vertraulicher Art, von denen sie während der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, an Personen oder Stellen außerhalb der EZB/des Eurosystems weiter. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 unterliegen das Amt und seine Bediensteten denselben Vertraulichkeits- und beruflichen Geheimhaltungspflichten wie die, die gemäß der Satzung des ESZB und den Beschäftigungsbedingungen der EZB für das Personal der EZB gelten.

(13)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 lassen die nationalen zuständigen Behörden den Mitarbeitern des Amtes im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EZB sind Unterzeichner des Abkommens über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 18. September 1998 (15), mit dem das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hinblick auf die EZB umgesetzt wird und das Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, Archive und Kommunikation der EZB sowie über die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Direktoriums der EZB enthält.

(14)

Angesichts der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte der Beschluss EZB/2004/11 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —

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Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieser Beschlussorgane der EZB betreffen,

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Mitglieder des Direktoriums der EZB,

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Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

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Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

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Mitglieder der Schlichtungsstelle der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

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Mitglieder des Prüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

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Mitglieder des Ethikausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

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Mitglieder der Leitungsgremien und Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken oder nationalen zuständigen Behörden, die als Stellvertreter und/oder Begleitpersonen in diese Funktion betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des EZB-Rates, des Erweiterten Rates und des Aufsichtsgremiums teilnehmen,

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dauerhaft oder befristet beschäftigte Mitarbeiter der EZB, für die die Beschäftigungsbedingungen der EZB gelten,

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Personen, die auf einer anderen Grundlage als aufgrund eines Arbeitsvertrags für die EZB tätig sind, einschließlich Mitarbeitern der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, in Angelegenheiten, die ihre Tätigkeit für die EZB betreffen,

a)

die Identität und Berufsbezeichnung der Bediensteten innerhalb des Amtes;

b)

der Gegenstand und Zweck der Untersuchung;

c)

die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die Ermittlungsbefugnisse, die sich aus diesen Rechtsgrundlagen ergeben.